Der Hauptvorstand des BDF NRW

besteht satzungsgemäß aus:

  • dem geschäftsführenden Vorstand
  • den Vorsitzenden der Bezirksgruppen oder deren Vertreter
  • einem Vertreter der Landesjugendleitung
  • den Sprechen der dauerhaftoder temporär berufenen Fachausschüsse

Darüber hinaus kann der Hauptvorstand beratende Mitglieder berufen.
Der Hauptvorstand trifft sich dreimal im Jahr im Februar, Juni und Oktober.


Hauptvorstandssitzung in Arnsberg

BDF NRW Hauptvorstandssitzung im SGV Jugendhof in Arnsberg © Nikodem
BDF NRW Hauptvorstandssitzung im SGV Jugendhof in Arnsberg © Nikodem

13.10.2022

Am Donnerstag den 13.10.2022 traf sich der BDF-Hauptvorstand im Jugendhof des Sauerländischen Gebirgsvereins in Arnsberg. Neben den Berichten zur Kasse, zu den Tätigkeiten der Personalräte, Vertretungen und Bezirksgruppen sowie zur Eingruppierung der Revierleitungen im TV-L waren ein wichtiges Thema der Sitzung die Folgen der Umorganisation in der Landesregierung.

 

Die Zuständigkeiten für das Thema Wald liegen in Nordrhein-Westfalen künftig in (zu) vielen Händen. Demnach ist offenbar das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz von Ministerin Silke Gorißen(CDU) für die Bereiche Hoheit und den Landesbetrieb Wald und Holz NRW verantwortlich. Umweltschutz und der Wald-Nationalpark Eifel liegen wiederum in der Zuständigkeit des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr von Minister Oliver Krischer (Grüne). Die Aufgaben der Landesanstalt LANUV scheinen Zuständigkeiten beider Minsterien zu berühren. Regenerative Energien, also damit auch das Thema Windkraft im Wald, dürften dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie der Ministerin Mona Neubaur (Grüne) zufallen. Diese Zerteilung der Zuständigkeiten lässt befürchten, dass es häufig zu Mehrfachbeteiligungen von Ministerien und damit erhöhtem Abstimmugsbedarf und längeren Verwaltungswegen kommt. Da es sich um einen Neuzuschnitt handelt, wird in manchen Fällen auch erstmalig zu klären sein, welche Zuständigkeiten welchen Ministeriums im Einzelfall überhaupt berührt sind oder welches Ministerium im Verfahren den Hut aufhat.

 

Die Aufteilung waldrelevanter Fachbereiche auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten wird auch eine Neuverteilung des Personals auf die verschiedenen Ministerien zur Folge haben. Dies hat massive Auswirkungen auf die Personalräte. Besonders schwierig ist dabei die Tatsache, dass keine neuen Ministerien geschaffen wurden, sondern dass die bestehenden Ministerien nur neu benannt wurden und lediglich teilweise neue Zuständigkeiten erhalten haben. Daher sieht das LPVG keine Neuwahlen vor. Hier wären gesetzliche Regelungen zu schaffen, die klären, wer nun wen vertreten kann. Immerhin ist es sehr unglücklich, wenn Kolleginnen oder Kollegen aus gänzlich neu in ein Ministerium gekommenen Fachbereichen in den nächsten zwei Jahren durch Personalräte vertreten werden müssen, die kaum oder keine Kenntnis über die jeweils fachspezifischen Probleme haben.

 

Forderung des BDF NRW dazu sind vorzeitige Neuwahlen in den Ministerien und dies möglichst kurzfristig nach Abschluss der Umorganisation oder aber eine Änderung des LPVG, die den Personalräten im Fall einer Verschiebung von Zuständigkeitsgebieten, bei denen ein Ministerium einen bislang nicht vertretenen Fachbereich neu erhält, kooptierte Mitglieder zugesteht. Überlegenswert scheint auch die Möglichkeit der Quotierung des Hauptpersonalrats eines Ministeriums nach Fachressorts.

C.G.