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Forstliche Veranstaltungen und Fachseminare

68. Forstvereinstagung

17.-21.5.2017

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BDF-Info 03/2017

zum Beschluss des OLG im Kartellverfahren

17. März 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie haben sicherlich die Pressemeldungen zum Kartellurteil gelesen.
Auf den ersten Blick ein erschreckendes Ergebnis. Aber nur auf den ersten Blick.

Der BDF NRW gibt den Kampf nicht verloren. Wir sind sogar optimistisch, dass die
Auseinandersetzung vor Gericht gewonnen wird. Und das hat gute Gründe:

  • Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Soweit hier bekannt, hat eine Revision aufschiebende Wirkung. Allerdings nicht für die Vorgaben des neuen Bundeswaldgesetzes. Dieses Gesetz muss umgesetzt werden. Auch in NRW. Sonst drohen eventuell Schadenersatzklagen.
  • Das Gericht hat ausdrücklich eine Revision zugelassen. Das heißt, der Fall landet sofort vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Das Gericht zweifelt demnach selbst an seiner Auslegung. Tatsächlich betreten wir rechtliches Neuland. Und die Vorgaben des Bundeswaldgesetzes sind im Urteil nicht berücksichtigt.
  • Bemerkenswert ist, dass der Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) alle Bundesländer und den Bundestag trotzdem für unfähig hält, ein rechtmäßiges Bundeswaldgesetz zu
    erlassen. Das ist schon mal eine besondere Nummer. Es ist im Übrigen der Richter, der auch die Tengelmann-Fusion verhindern wollte. Aber das nur am Rande.
  • Wie im forstlichen Blätterwald zu hören ist, sind die Bundesländer und der Bundestag ziemlich ungehalten über dieses Urteil. Es wird als Anmaßung empfunden.
  • Der Forstminister des Landes Baden-Württemberg hat auf der Grünen Woche erklärt, gegen ein solches Urteil vorgehen zu wollen. Und nach Einschätzung des BDF Baden-Württemberg ist das Land gut auf diese Revision vorbereitet.
  • Die Gemeinwohlwirkung des Waldes wird im Urteil nicht berücksichtigt. Da aber Natur- und Artenschutz sowie die Interessen der Bevölkerung im Interesse der EU liegen, hat der Markt unserer Meinung nach an dieser Stelle zurückzutreten.
  • Das Bundeswaldgesetz erkennt ausdrücklich die Holzvermarktung ab Weg an.
    Der Markt wird demnach sowieso nicht beeinträchtigt.
  • Der diskriminierungsfreie Zugang zur Dienstleistung wird im Gesetz garantiert.

Zusammengefasst gehen wir davon aus, mit dem Bundeswaldgesetz alles Notwendige geregelt zu haben.

Fred Josef Hansen
Landesvorsitzender


Nicht alles auf Anfang - Agenda für 2017 in NRW

Februar 2017

Die Zeit der Neujahrsgrüße und meist guten, aber häufig zum Scheitern verurteilten Vorsätze ist im Februar eines noch relativ frischen Jahres definitiv vorbei. Der Alltag kehrt ein, die Handlungsfelder schärfen sich, die Menschen erwarten Aktion statt Ankündigung.

Der Januar begann mit dem Sturmtief „Axel“ und weckte sowohl mit dem Wetter als auch mit diversen Veranstaltungen zehn Jahre nach dem Sturm „Kyrill“ Erinnerungen an die Erlebnisse während der Katastrophennacht und in der Zeit danach. Je nach Temperament und Gemütslage konnte ausgewählt werden zwischen Radio- oder Fernsehbeiträgen, künstlerischer Aufarbeitung, Druckerzeugnissen, Gottesdiensten oder anderen Sinn stiftenden Ideen zur Aufbereitung. Manch Forstbeflissener wird sich auch vor Ort im Wald eine stille Stunde gegönnt und auf seine oder ihre eigene Art an dieses einschneidende, furchtbare, beeindruckende, prägende Ereignis gedacht haben.

Der gefühlte Gegenwind aus Richtung des Bundeskartellamtes flaute nach der Änderung des Bundeswaldgesetzes zwischenzeitlich etwas ab; die durch ständige, meist postfaktische  Strukturdiskussionen verunsicherten Belegschaften von Wald und Holz, aber auch in Kommunen und Dienstleistungsbetrieben erwarten nunmehr transparente, verlässliche und nach vorne gerichtete Überlegungen zur weiteren Arbeit in den jeweiligen Aufgabengebieten. Auf den Lorbeeren der maßgeblich durch die BDF-Vertreter erwirkten Kompromisse zum Bundeswaldgesetz können wir uns nun nicht ausruhen,  Umsetzung und Ausgestaltung rufen!

Angesichts der Landtagswahl zu Muttertag im Mai steht zu befürchten, dass die Verantwortlichen in Politik und Verwaltungen von der üblichen Wahllähme befallen werden – geredet wird viel, versprochen auch, konkretes Handeln gilt jedoch als unpopulär, will man sich doch im Endspurt keine (neuen) Feinde machen. Auch in den zukünftigen Landtagsfraktionen nach der Wahl wird der BDF wieder neue, dicke Bretter bohren müssen, da die fachlichen Ansprechpartner sich noch nicht zu erkennen gegeben haben.

Bei Wald und Holz steht eine Vielzahl von wichtigen Sujets zur Bearbeitung und Entscheidung an. Eines der neuralgischen Themen, die Dienstpostenbewertungen, hat im Zuge der Beförderungsrunde Ende 2016 für Furore gesorgt. Das Nebeneinander von bewerteten und unbewerteten Dienstposten im gehobenen Dienst und die damit verbundenen unterschiedlichen Beförderungsmöglichkeiten spaltete die Beschäftigten und führte zu Frustration und Missstimmung. Die ausstehenden Dienstpostenbewertungen im Innendienst der Forstämter und in der Zentrale müssen dringend erfolgen, eine vergleichbare Situation darf nicht nochmal entstehen. Struktur und Personalausstattung der Zentrale, das elektronische Fahrtenbuch, die Jagd im Staatswald – mit diesen und anderen brisanten Themen wird man sich zeitnah und abschließend befassen müssen.

Auch in den kommunalen Einrichtungen wehen die frischen Winde von Strukturdiskussionen wie zuletzt am Rande der Personalversammlung des Regionalverbandes Ruhr. Hier kristallisiert sich ein wichtiges Handlungsfeld für den BDF heraus, der damit für die Kolleginnen und Kollegen im Ruhrgebiet deutlich sichtbarer als bisher wird.

UM


Erfolgreiche Tarifverhandlungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Privatforstdienst in NRW

Januar 2017

Der Bund Deutscher Forstleute –Landesverband NRW- (BDF) hatte den allgemeinverbindlichen Gehaltstarifvertrag für die in den Privatforstbetrieben im Lande NRW beschäftigten Forstangestellten vom 09.09.2014 fristgerecht zum 30.06.2016 gekündigt. Nach längeren Terminfindungsschwierigkeiten fanden dann am 24.01.2017 in Werl Tarifverhandlungen statt, die zu einem erfolgreichen Abschluss geführt haben.

Die Tarifkommission des BDF stieg mit einer Forderung von je vier Prozent pro Jahr in die Tarifverhandlungen ein. Das erste Angebot der Arbeitgeberseite mit 2,3 % fürs erste Jahr und 1,7 % für das Folgejahr lag davon weit entfernt.

In mehreren Verhandlungsrunden konnte man sich aber trotz inhaltlich intensiver Diskussionen bald  auf ein gutes Ergebnis einigen über das unsere Mitglieder noch detailliert informiert werden.

Die Verhandlungen fanden in konstruktiver  Atmosphäre statt und das Ergebnis beweist, dass die Arbeitgeberseite erkannt hat, wie wichtig es ist, bewährtes Personal an sich zu binden. Nur bei angemessener Bezahlung werden die  Arbeitgeber -gerade bei den in vielen Betrieben anstehenden Generationswechseln- den Wettbewerb um gute Nachwuchskräfte gewinnen. Gerade im Privatforstdienst mit den vielfältigen Aufgabenbereichen der dort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen ist dies besonders wichtig.

Leider fehlte in unseren Reihen das langjährige Mitglied der Tarifkommission Martin Foitzik. Er verstarb im letzten Jahr leider überraschender Weise und viel zu früh.

Richard Nikodem



 

 


 

 


 


 

Der BDF ist Fachgewerkschaft im
Deutschen Beamtenbund und Tarifunion (DBB)