Der Ticker 02.2018

22.8.2018

Der Ticker 02/2018

Telefonkonferenz des BDF NRW am 21.08.2018 mit Vertretern des Bundeskartellamtes

 

22.08.2018

Gestern Nachmittag fand eine mehr als einstündige Telefonkonferenz zwischen dem
Bund Deutscher Forstleute Landesverband Nordrhein –Westfalen (BDF NRW), vertreten durch Herrn Fred Josef Hansen und Herrn Richard Nikodem, mit dem Leiter der Beschlussabteilung I des Bundeskartellamtes (BKartA) Herrn Dr. Markus Wagemann und der Beisitzerin der Beschlussabteilung I Frau Dr. Martina Schulze statt.

In offener Atmosphäre wurde die nach dem BGH-Urteil vom 12.06.2018 zum Kartellverfahren gegen das Land Baden-Württemberg jetzt in Nordrhein-Westfalen entstandene Situation analysiert. Der BDF NRW Vorstand nutzte die Möglichkeit, offene Fragen zu klären, mit Gerüchten aufzuräumen und seine Hilfe für eine sachgerechte Beurteilung der Situation anzubieten.

Das BKartA bedauerte verständlicherweise das Gerichtsurteil des BGH vom 12.06.2018 und dessen rein formale Begründung. Es vermisst in der Urteilsbegründung die inhaltliche Auseinandersetzung des BGHs mit der Thematik des gemeinsamen Holzverkaufes aus staatlichen und privaten Wäldern. Allerdings sieht sich das BKartA aufgrund des Urteils „derzeit nicht in der Lage, ein erneutes Verfahren gegen die vier bisher beklagten Bundesländer (Baden-Württemberg, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen) durchzuführen“, so Dr. Wagemann, man sei „bis auf Weiteres“ durch das BGH-Urteil „gebunden“.
Ein Bedrohungsszenario durch Bußgeldforderungen des BKartA gebe es definitiv nicht!

Allerdings gelten die grundsätzlichen Bedenken des BKartA gegen den gemeinsamen Verkauf von Holz aus dem Staatswald und dem Holz privater Waldbesitzern über 100 ha Betriebsgröße weiter. Der Beschluss des BKartA vom 29.01.2009 hatte diese Grenze noch bei 3000 ha festgeschrieben. Auf Nachfrage bestätigte das BKartA, dass die Forstbetriebs-gemeinschaft als ein gemeinsamer Betrieb gesehen würde, für die aus ihrer Sicht heute die Grenze von 100 ha ebenfalls gelte. Im Beschluss von 2009 waren dafür noch 8000 ha vorgesehen.

Ziel des Kartellamtes sei es, die privaten Zusammenschlüsse zu fördern, auch wenn diese Regelung natürlich zu Austritten von Einzelwaldbesitzern führen könnten, die aus Forstbetriebsgemeinschaften (FBG) austreten, um ihr Holz weiter vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW vermarkten lassen zu können.

Auf Nachfrage des BDF bestätigte das BKartA, dass alle Regeln des Kartellrechts natürlich grundsätzlich für den Verkauf von Nadel- und Laubholz gelten. Die Landesregierungen seien also bei der Regelung der zukünftigen Holzvermarktung gut beraten, dies zu bedenken.

In der wichtigen Frage der Geschwindigkeit der Umsetzung, der ihrer Sicht notwendigen Privatisierung des Holzverkaufs in NRW, zeigten sich das BKartA aber offen. „Es ist wichtiger eine funktionierende Holzvermarktung aufzubauen, als die Umstellung nur schnell voranzutreiben“ so Dr. Wagemann.

Einer regional angepassten, stufenweisen Umstellung über einen Zeitraum von mehreren Jahren, die der BDF vorschlug, wurde daher auch nicht widersprochen. Das gelte natürlich nicht dort, wo es schon bestehende Vermarktungssysteme gäbe und wäre auch kein Freibrief für Untätigkeit oder Verschleppung bei der Umstellung. In diesem Sinne befürwortete das BKartA auch den aktuellen Laubholzerlass und wartet auf einen entsprechende Regelung für das Nadelholz.

Hauptsache sei, man könne eine Bewegung in die richtige Richtung erkennen, dann sei die Geschwindigkeit zweitrangig, so das BKartA.

Es besteht also definitiv kein Zeitdruck, für eine überstürzte Umstellung der Holzvermarktung in großen Teilen des Landes NRW. Gleichwohl sieht auch der BDF NRW eine Notwendigkeit, sich weiter intensiv und zeitnah mit jeweils geeigneten Lösungen auseinanderzusetzen.

Nach Erläuterungen des BDF NRW sah das Kartellamt die Vorzeigung des Holzes zum Zweck der Güteklassenabstimmung - insbesondere beim Laubholz - als Teil der Holzlistenerstellung. Diese Tätigkeit kann also auch zukünftig durch den Revierförster von Wald und Holz NRW angeboten werden.

Auch bei der Frage der direkten Förderung der Betreuung sei es wichtig, eine Bewegung in die richtige Richtung erkennen zu können. Ziel sei es, einen Marktzugang für alle potenziellen Anbieter zu ermöglichen. „Die FBG als privater Verein kann aber selbst bestimmen, ob sie die Stelle ihres Beraters ausschreibt oder sich weiter vom bisherigen Anbieter betreuen lässt“, so Dr. Wagemann vom BKartA.

Es wurde vereinbart, zu weiteren offenen Fragen wieder in Kontakt zu treten.

Fazit:

Immer wieder betonte das Kartellamt die Eigenverantwortung des Landes für die Organisation von Holzverkauf und Betreuung des privaten Waldbesitzes. Solange erkennbar ist, dass keine kartellrechtswidrige Handlungsweise vorliegt und, dass keine privaten Anbieter von Dienstleistungen benachteiligt werden, hat das Land großen Spielraum in der Gestaltung.
Der derzeit aufgebaute Zeitdruck ist überflüssig und kontraproduktiv!