Der Ticker 1-2018 zum Urteil des BGH vom 12.06.2018

19.6.2018

Der Ticker 01/2018

zum Urteil des Bundesgerichtshofes Karlsruhe vom 12.06.2018

 

19.06.2018

Das Urteil

Am 12.06.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil im Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme des Kartellverfahrens gegen Baden-Württemberg gesprochen. Im Streit ging es um den Verkauf des Privatwaldholzes durch die baden-württembergische Forstverwaltung.

Dabei hatte sich das Land Baden-Württemberg (BW) gegen die Wiederaufnahme des Kartellverfahrens durch das Bundeskartellamt (BKartA) gewehrt. Und hat Recht bekommen. Das Verfahren hätte nach Urteil des BGH gar nicht wieder aufgenommen werden dürfen! Die 2008 von BW gegenüber dem BKartA gegebene Selbstverpflichtungserklärung gilt demnach vollumfänglich weiter, da es weder neue Erkenntnisse noch eine neue Sachlage gibt.

Im Urteil ging es nicht um eine Bewertung des BGH zur Frage, ob ein Holzverkauf von Privatwaldholz durch eine Landesforstverwaltung das Kartellrecht verletzt, oder nicht. Ob dies überhaupt in der noch ausstehenden schriftlichen Urteilsbegründung angesprochen wird, ist fraglich. Entschieden wurde ausschließlich, ob des BKartA das Verfahren neu hätte aufnehmen dürfen.

Es ist davon auszugehen, dass die Kritikpunkte des BKartA am gemeinsamen Holzverkauf von Holz aus Staatswald und Privatwald weiter Bestand haben. Besonders wichtig ist in dieser Frage die Grundaussage des § 46 des Bundeswaldgesetzes, nachdem der Holzverkauf nicht von der wettbewerbsrechtlichen Freistellung nach BWaldG erfasst ist. Nur Tätigkeiten die den Gemeinwohlfunktionen dienen, können dies für sich beanspruchen. Hier ist die Betreuung der Waldbesitzer z.B. durch den Landesbetrieb Wald und Holz gemeint. Ein diskriminierungsfreier Zugang auch zum Betreuungsmarkt ist gem. § 46 aber jedem Dienstleister auf jeden Fall zu gewähren.

Die zukünftige Holzvermarktung in NRW

Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW arbeitet bereits seit mehreren Jahren mit kostendeckenden Holzverkaufsentgelten. Diese Tätigkeiten werden also nicht mehr mit Steuermitteln subventioniert. Wald und Holz NRW bewegt sich als einer von verschiedenen Dienstleistern auf dem Markt.

Trotzdem ist Wald und Holz NRW mit dem Auftrag: „Hilfe zur Selbsthilfe“ angetreten. Dies wurde in den letzten Jahren durch die Unterstützung der Pilotprojekte - auch durch finanzielle Förderung - bewiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte sich seinerzeit gegenüber dem Kartellamt zu diesen Maßnahmen verpflichtet und hat Wort gehalten. Und das Rad ist nicht mehr zurückzudrehen. Allerdings ist durch das jetzt gesprochene Urteil etwas „Druck vom Kessel“ genommen worden.

Die Weiterentwicklung der Holzvermarktung des Privatwaldholzes in NRW kann also jetzt mit Bedacht - zeitlich und regional angepasst - vorangetrieben werden. Das hatte der BDF bereits in seinem Positionspapier im BDF-Ticker 3/2013 gefordert.

Wichtig ist vor allem, dass der durch den Klimawandel dringend erforderliche Waldumbau nicht durch Hemmnisse bei der Holzvermarktung behindert wird. Nur durch Waldpflege ist dieser Waldumbau umsetzbar und finanzierbar. Dabei profitiert auch die Biodiversität durch eine naturnahe Bewirtschaftung der Wälder. Außerdem schafft die Forst- und Holzwirtschaft zahlreiche Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten und trägt durch die regionale Bereitstellung des hochwertigen Rohstoffes Holz deutlich zur CO2-Senke bei. Nicht zuletzt durch kurze Transportwege.

Betreuung im Privatwald in NRW

Unabhängig vom BGH-Urteil ist die Beihilfebeschwerde bei der EU-Kommission zur staatlich subventionierten Betreuung des privaten Waldbesitzes noch nicht abgeschlossen.

Die Beratung der staatlichen Försterinnen und Förster hat in den letzten Jahrzehnten zu einem nie dagewesenen Organisationgrad privater Waldbesitzer in forstlichen Zusammenschlüssen geführt. Waldpflegemaßnahmen unter verschiedensten Zielsetzungen wurden so auf großer Fläche möglich und Holzreserven wurden im holzhungrigen, bevölkerungsreichen Land NRW mobilisiert. Staatliche Försterinnen und Förster genießen dabei größtmögliches Vertrauen und sind landesweit Garant für naturverträgliche Waldwirtschaft, gute fachliche Praxis und bestmögliche Unterstützung bei der gemeinwohlorientierten Bewirtschaftung der Wälder.

Doch die bisherige Praxis einer indirekten Förderung der Beförsterung durch Wald und Holz NRW erschwerte bisher den Markzugang privater Dienstleister. Es gilt auch hier einen barrierefreien Marktzugang für alle potentiellen Anbieter, allerdings inklusive des Landesbetriebes Wald und Holz NRW, sicherzustellen.

Dabei ist eine Aufrechterhaltung der staatlichen Förderung der Betreuung im privaten Waldbesitz unbedingt notwendig. Die Gemeinwohlleistungen auch des Privatwaldes in NRW sind bei mehr als 67% Flächenanteil dieser Waldbesitzart sehr wichtig und nur durch qualitativ hochwertige Bewirtschaftung nachhaltig zu erreichen.

Dies geht nur mit genügend fachlich gut ausgebildetem Personal. Eine Kostenübernahme des privaten Waldbesitzers zum Erreichen der Gemeinwohlleistungen ginge über eine Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums unzumutbar weit hinaus.

Die Bemühungen des Staates bei Entwicklung klimastabiler Wälder im Bereich der Waldforschung, Beratung der Waldbesitzer und Hilfe bei der Umsetzung der Maßnahmen sind in NRW noch deutlich ausbaufähig. Sie ist nur durch die Bereitstellung zusätzlicher Forschungsmittel und die Verdichtung des Personals auf der Fläche zu erreichen. Deshalb fällt auch der Ausbildung von Fachpersonal besondere Bedeutung zu. Dabei hat der Schutz durch Nutzung Vorrang vor kostenintensiven Maßnahmen.

Auch die Umweltbildung muss gestärkt werden. Die Herausforderungen des Klimawandels erfordern mündige Generationen die unsere Umwelt besser verstehen und nicht nur als Kulisse für Ihre Freizeitaktivitäten sehen.

Hoheitliche Tätigkeiten sind jedoch naturgemäß immer durch den Landesbetrieb Wald und Holz NRW durchzuführen.

Der BDF fordert für die zukünftige Holzvermarktung:

  • Kein überstürzter Rückzug von Wald und Holz aus der kooperativen Holzvermarktung. Statt dessen regionale, dem Holzmarkt angepasste Lösungen in der Fläche. Kein Rückzug ohne funktionierende Alternative.
     
  • Barrierefreier Marktzugang für alle potenziellen Verkaufsorganisationen. Kein Einsatz von Steuergeldern in der Holzvermarktung, also keine Fördermittel für Holzverkaufsorganisationen und kostendeckende Entgelte bei Wald und Holz NRW.

Für eine erfolgreiche, gemeinwohlorientierte Betreuung fordern wir:

  • Die Vergabe von Fördermitteln für die Betreuung muss an eine Mindestqualifikation des betreuenden Personals gebunden sein.
    Dabei könnte z.B. auch eine Zertifizierung des Betreuers gefordert werden.

     
  • Eine Evaluation der Erreichung der Betreuungsziele in Hinblick auf die Gemeinwohlwirkungen sollte Fördervoraussetzung sein. Hierzu sind auch zukünftig regelmäßig Waldinventuren durchzuführen.
     
  • Kein Waldbesitzer und keine Forstbetriebsgemeinschaft ohne Betreuung!
    Daher müssen die ausreichenden Fördermittel dauerhaft verbindlich bereitgestellt werden. Wenn kein privater Anbieter sich um ein Revier bewirbt, muss staatliches Forstpersonal zur Verfügung stehen. F
    rei werdende Reviere des Landesbetriebes Wald und Holz NRW müssen daher sofort, qualifiziert und langfristig besetzt werden. Reviere müssen, wenn erforderlich, verkleinert oder mit zusätzlichem Personal bestückt werden.
     
  • Die Chancengleichheit zwischen staatlichen und privaten Anbietern muss gesichert bleiben. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW ist bei allen ausgeschriebenen Betreuungen uneingeschränkt bewerbungsberechtigt. Wird nicht ausgeschrieben, betreut der Landesbetrieb Wald und Holz NRW.
     
  • Jedes Kind in NRW soll in seiner Schulzeit in den Genuss von Maßnahmen der Wald-Umweltbildung (nach BNE) kommen. Dazu stellt der Landesbetrieb Wald und Holz NRW entsprechendes Personal bereit.
     
  • Der Arten-, Natur- und Umweltschutz im Wald wird im Sinne der Gemeinwohlwirkung, die Gesundheit unserer Bevölkerung durch verbesserte Angebote zur Erholung ausgebaut.

 

Der geschäftsführende Vorstand des BDF NRW

Fred Josef Hansen (Vorsitzender)
Norbert Bösken (stellv. Vorsitzender)
Claus Gröger (stellv. Vorsitzender)
Gerhard Tenkhoff (stellv. Vorsitzender)
Richard Nikodem (Schatzmeister)