Der Ticker 2-2017 Einheitsforstverwaltung 4.0

21.10.2017

 
  

Stellen wir jetzt die Weichen
für die Einheitsforstverwaltung 4.0 ?!


In den letzten Jahrzehnten hat die Landesforstverwaltung Nordrhein-Westfalen als Einheitsforstverwaltung im Tandem mit dem Privat- und Kommunalwald eindrucksvoll gezeigt, dass durch staatliche Initiative eine sehr erfolgreiche Strukturentwicklung möglich ist.

Die Aktivierung des Klein- und Kleinstprivatwaldes und der gemeinschaftliche Aufbau von Forstbetriebsgemeinschaften als Selbstverwaltungsstrukturen des Privatwaldes gelangen vorbildlich. Der Holzverkauf wurde durch Aufbau einer gemeinsamen Vermarktung von Holz aus kleinem und großem Privatwald und aus öffentlichen Forstbetrieben stabilisiert. Dies führte zur Bildung attraktiver Holzverkaufsmengen und einem stabilen Holzmarkt und damit einer sicheren Holzversorgung im Privatwaldland Nordrhein-Westfalen.

Spätestens durch den Prozess des Kartellamtes gegen das Land Baden-Württemberg, der eine marktrelevante Spürbarkeit der Bündelung des Nadelstammholzes feststellt, ist deutlich geworden, dass der gesetzliche Auftrag an die Landesforstverwaltungen einen Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen im Privatwald anzustoßen und zu unterstützen, bereits in weiten Teilen erfüllt ist.

Diese staatliche Unterstützung hat nun der privatwirtschaftlichen Selbstorganisation Zug um Zug behutsam zu weichen. Der Begriff der Behutsamkeit ist hier entscheidend, da die Rohholzversorgung des Clusters Wald und Holz NRW mit seinen rund 180.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen jederzeit gesichert bleiben muss. Auch dürfen die Selbstverwaltungsstrukturen der forstlichen Zusammenschlüsse insbesondere in den ertragsschwächeren Klein- und Kleinprivatwaldstrukturen nicht überfordert werden!

Bereits 2013 hatte der BDF NRW deutlich darauf hingewiesen, dass mit hoher Sicherheit das vom Landesbetrieb Wald und Holz vorgehaltene System der Holzvermarktung und Teile der Betreuung kartellrechtswidrig sein könnten.
Der BDF NRW hat schon damals gefordert, sich intensiv Gedanken über mögliche Alternativen zu machen.

Dies wurde von der damaligen rot-grünen Landesregierung und dem Landesbetrieb Wald und Holz mit dem Hinweis auf den noch offenen Ausgang des Verfahrens gegen Baden-Württemberg und mit einer Nichtbetroffenheit von NRW abgelehnt.

Es herrschte zum einen die Angst, dass die wichtigen Gemeinwohlfunktionen des Waldes, u. a. Schutz und Erholung, bei einem Rückzug der staatlichen Betreuung unter die Räder geraten könnten.

Zum anderen war diese Zurückhaltung auch der Erkenntnis geschuldet, dass das derzeitige System der Holzvermarktung in Nordrhein-Westfalen hervorragend geeignet ist, um alle Bedürfnisse des Clusters Holz bestens zu bedienen. Der möglichst reibungslose Holzverkauf für den Waldbesitz, die Betreuung aus einer Hand und die sichere Versorgung der Sägewerke hat sich bewährt.

Diese Tatsachen haben nicht zum Umdenken und zur innovativen Entwicklung alternativer Ideen animiert. Aus heutiger Sicht eine verlorene Zeit?

Auch in der Frage der Betreuung wurden bisher wichtige Weichenstellungen des Bundesgesetzgebers in NRW ignoriert. Seit der Neuauflage des Bundeswaldgesetzes im Januar 2017 ist klar, dass die in NRW bisher gelebte Förderung der Betreuung des nichtstaatlichen Waldbesitzes so nicht gesetzeskonform ist. Der § 46 des BWaldG regelt die staatliche Betreuung von nichtstaatlichen Wäldern.

  • Sie muss immer gemeinwohlorientiert sein.
  • jegliche Betreuungsangebote der Länder dürfen nur zu Vollkosten angeboten werden.
  • weiteren Anbietern muss es diskriminierungsfrei möglich sein,
    diese Dienstleistungen im Wettbewerb anzubieten.

Dass die Betreuung dann vom Staat subventioniert werden kann, - auch das für alle Anbieter gleich -, ist so im Gesetz zugelassen.

Aus diesen bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen hat das Land Nordrhein-Westfalen bisher keine in der Praxis spürbaren Konsequenzen gezogen. Dies steht nun an. Eine Intervention der EU zur Rechtmäßigkeit der indirekten Betreuung macht heute die Dringlichkeit unseres Handelns besonders deutlich.

Die hoheitlichen Aufgaben für

  • Rat und Anleitung des Waldbesitzes
  • die Sorge für den Schutz
  • die Entwicklung der Gemeinwohlfunktionen des Waldes

bleiben aus dem Bundeswaldgesetz und dem Landeswaldgesetz NRW uneingeschränkte Aufgabe der Landesforstverwaltung NRW und bedürfen entsprechend der öffentlichen Wahrnehmung einer deutlichen Aufwertung!

Dies ist völlig unabhängig von der forstlichen Betreuung in der Holzernte und der Unterstützung beim Holzverkauf.

Die Belastungen der Waldbesitzer durch die vielfältigen Risiken für ihren Wald durch

  • den Klimawandel
  • ungebremsten Eintrag von Luftschadstoffen
  • Verschärfungen der Verkehrssicherungspflichten
  • eine intensive Freizeitnutzung in den urbanen und touristischen Waldgebieten

sowie die gesellschaftlichen Optimierungsanforderungen an einen klimaangepassten Wald der Zukunft wie

  • optimierte Leistungen für Luftreinhaltung /-hygiene
  • Trinkwasserschutz
  • Bodenschutz
  • Biodiversität und Naturschutz
  • Erholung/Lebensqualität
  • Tourismus
  • urbane Standortfaktoren
  • usw.

erfordern von der Einheitsforstverwaltung der Zukunft eine besitzübergreifende partnerschaftliche Präsenz und den mediativen Ausgleich der Interessen.

Auf Bundesebene wurde bereits vorausschauend die Fokussierung der staatlichen Unterstützung auf die Gemeinwohlfunktionen der Waldwirtschaft beschlossen. Das Bundeswaldgesetz wurde -einstimmig im Bundesrat und mit großer Mehrheit im Bundestag- geändert und an die Änderung wurde ein Evaluierungsvorbehalt gekoppelt. Der Bundesgesetzgeber möchte wissen, wie sich die forstliche Praxis in der Betreuung, der Holzvermarktung und der Gemeinwohlaufgaben in einer 5-Jahresfrist nach der Verabschiedung des Gesetzes entwickelt. Dafür hat der Bundeslandwirtschaftsminister die Erstellung eines Statusberichtes eingeleitet.

Vor dem Hintergrund des Kartellrechtes und der EU-Wettbewerbsbedingungen für den diskriminierungsfreien Zugang unserer Forstkollegen in den privaten Dienstleistungsbetrieben des Clusters steht das bisherige System der staatlichen Betreuung des Waldbesitzes vor einer zunächst moderaten Umstellung.

Wie steht der BDF NRW zu dieser Entwicklung?

Der BDF NRW ist Gewerkschaft und Interessenvertretung aller im Wald Beschäftigten, unabhängig davon, bei welchem Arbeitgeber diese beschäftigt sind!

Daher wird der BDF NRW alle von der zu erwartenden Umstrukturierung betroffenen Kolleginnen und Kollegen zukunftssicher vertreten.

Dies sind sicherlich die Kolleginnen und Kollegen des Landesbetriebes, die derzeit in der Holzvermarktung und in der Betreuung tätig sind.
Dies sind aber auch die Mitglieder des BDF NRW die im Privatwald, bei Kommunen, bei forstlichen Dienstleistern, forstlichen Zusammenschlüssen oder anderen Arbeitgebern beschäftigt sind.
Der BDF NRW hat also eine Fülle von Interessen zu vertreten!

Was die Frage der Organisation der Landesforstverwaltung angeht, bekennt sich der BDF NRW vor dem Hintergrund der großen besitzübergreifenden Gemeinschaftsaufgaben eindeutig zur Einheitsforstverwaltung.

Der erfolgreiche besitzübergreifende forstwirtschaftliche Strukturaufbau
- in der bundesweit anspruchsvollsten Ausgangslage der Waldbesitzstrukturen -  hat gezeigt, dass gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland der Interessenausgleich der gesellschaftlichen und eigentumsrechtlichen Ansprüche an den Wald bestmöglich durch den kooperativen und zielgerichteten Ansatz der Einheitsforstverwaltung optimiert und weiterentwickelt werden kann.

Aus Sicht des BDF NRW bietet deshalb die Umorientierung
in der Forstpolitik NRW deutlich mehr Chancen als Risiken.

Dabei gilt es folgendes zu beachten und umzusetzen:

Bei der Neustrukturierung der Holzvermarktung für Nichtstaatswaldholz in NRW dürfen den dort bisher beschäftigten Kolleginnen und Kollegen keine persönlichen Nachteile entstehen. Niemand darf seine Stelle und Existenz verlieren. Den Beschäftigten müssen entweder alternative Beschäftigungsmöglichkeiten oder attraktive Aufgaben im Rahmen des Umstellungsprozesses zur Privatwirtschaft angeboten werden.

Eine solch grundlegende Änderung wird in den verschiedenen Regionen unseres Landes nur durch unterschiedliche Geschwindigkeiten und Vorgehensweisen möglich sein.
Dies ist nicht nur im Sinne der Beschäftigten, sondern eben auch im Interesse des holzverkaufenden Waldbesitzes und der auf der Lieferung von Holz angewiesenen Sägewerker unbedingt erforderlich. Nur dann kann diese Umstellung reibungslos gelingen. Andere Bundesländer haben sie schon seit Jahren vollzogen. Die Erfahrungen anderer Länder sollten wir nutzen, um Fehler zu vermeiden.

Für die Umstellung der Betreuung auf diskriminierungsfreien Zugang benötigt Nordrhein-Westfalen noch nicht abschätzbare längere Zeiträume. Am Markt finden wir zurzeit nur wenige qualifizierte Anbieter. In welchem Maße staatliche Betreuung überhaupt durch Drittanbieter ersetzt werden wird, bleibt abzuwarten. Dies ist von vielen örtlichen und wirtschaftlichen Faktoren abhängig.

Gesellschaftliches Ziel muss es aber sein, die hohe fachliche Betreuungsqualität die bisher in Nordrhein-Westfalen flächig vorhanden ist, zu erhalten oder sogar zu verbessern. Dabei müssen die sozialen Standards für die dort Beschäftigten mindestens erhalten bleiben. Hier ist der BDF NRW als Gewerkschaft für alle Beschäftigten gefordert.

Darüber hinaus muss ein möglichst einfach funktionierendes Fördersystem  etabliert werden. Bisher wird die Betreuung privater Waldbesitzer mit 75 % der Kosten aus Landesmitteln gefördert. Dies soll im Interesse unserer Waldbesitzer so bleiben. Auch unsere Forstbetriebsgemeinschaften müssen weiter gestärkt werden. Sie sind neben den beratenden Förstern das Rückgrat unserer weltweit anerkannten Forst- und Waldwirtschaft.

Der Landesbetrieb Wald und Holz muss für seine zukünftigen Aufgaben weiter gestärkt werden.

Viele gesetzlich vorgeschriebene, oder gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten werden zum Teil bis heute aus Personalmangel gar nicht oder nicht in der erforderlichen Intensität  wahrgenommen.

Deshalb dürfen freiwerdende personelle Kapazitäten nicht zum Stellenabbau genutzt werden. Stattdessen  müssen sie  zielgerichtet für die Stärkung der Gemeinwohlwirkungen des Waldes und des Waldbesitzes eingesetzt werden. Die Zufriedenheit des Waldbesitzes ist ein Garant für die überaus positive Entwicklung der Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen.

Der BDF NRW fordert:

  • wesentlich intensivere Förderungen mit dem Ziel
    der Verbesserung in der Klimaanpassung unserer Wälder.
  • deutliche Fokussierung der Förderung auf die Optimierung der
    waldbaulichen Pflege hinsichtlich der wirtschaftlichen Nutzung und der gemeinwohlorientierten Leistungsfähigkeit des Waldes.
  • Aufbau einer Forschung zu r Weiterentwicklung des Waldbaus, der Biodiversitätsförderung und Auswirkung des Klimawandels auf den Wald.

Hierfür gibt es zahlreiche nachweisbare Argumente:

  • Die Abmilderung der Folgen des Klimawandels
  • Eine Verbesserung der CO2-Bindung (Gesamtbilanz inkl. Kaskadennutzung)
  • Die Förderung der Holznutzung und Verwendung
  • Steigende Anforderungen an Luftqualität und Lufthygiene
    (insbesondere im urbanen Bereich und entlang der Verkehrsinfrastruktur)
  • Aufrechterhaltung der Grundwasserqualität
    (insbesondere in den intensiv genutzten landwirtschaftlichen Bereichen)
  • Steigerung der Biodiversität durch Waldbewirtschaftung
    (insbesondere für den Biotopverbund und den Schutz seltener waldgebundener Arten
  • Schutz der Böden und der multifunktionalen Wegeerschließung
    (insbesondere vor zunehmender Erosion durch Starkniederschläge)

Besonders in den urbanen Bereichen und touristischen Erholungsschwerpunkten steht der Wald als Garant für Erholung und Lebensqualität. Er sichert aber auch die wirtschaftliche Prosperität des ländlichen Raumes und ist dort unverzichtbarer Standortfaktor. Die Bereitstellung dieser Leistungen führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Erholung, Waldbewirtschaftung und Jagd. Zur Förderung des ortsbezogenen Interessenausgleiches sind hier individuelle örtliche Beratungen durch unabhängige staatliche Förster erforderlich.

Längst hat die UNESCO die besondere Bedeutung der natürlichen Lebensräume für das weltweite Programm zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) herausgestellt. Waldgebundene Bildungsangebote sind heute unverzichtbarer Bestandteile des KiTa- und Schulalltags. Die notwendigen Kapazitäten für die waldbezogene Umweltbildung in Nordrhein-Westfalen sind deutlich ausbauwürdig.

Zur nationalen Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) aus dem Jahr 2010 trat am 3.3.2013 das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG) in Kraft. Hier hat sich der Landesbetrieb Wald und Holz bisher noch nicht ausreichend aufgestellt.

Aus den beispielhaft genannten Schwerpunkten für die zukünftige Arbeit der Einheitsforstverwaltung wird deutlich, dass die gesetzlichen Aufgaben derart anspruchsvoll sind, dass es schon seit jeher deutlich mehr zu tun gibt, als durch die Privatisierung des Holzverkaufs und der Umgestaltung entgeltpflichtigen Betreuung überhaupt wegfällt.

Für den BDF NRW liegt daher kein erkennbarer Grund vor, beim Landesbetrieb Wald und Holz die Anzahl der Stellen insgesamt oder gar die Zahl der Forstbetriebsbezirke zu reduzieren. Das Gegenteil ist der Fall!

Der Landesbetrieb ist für das bevölkerungsreichste  Bundesland und für das Privatwaldland Nr. 1 unverzichtbar.

Der BDF NRW fordert die Beteiligung des BDF NRW an allen Entwicklungen, insbesondere an Arbeitsgruppen im zuständigen Ministerium.

Darüber hinaus schlägt der BDF NRW vor, einen „Zukunftsbeauftragten“ zu benennen. Wir brauchen eine zentrale, den Strukturprozess führende Persönlichkeit, die die forstlichen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen im Detail kennt und beurteilen kann, wie sie durch Änderungen positiv beeinflusst werden können. Idealerweise sollte dies aber jemand sein, der keine eigenen Interessen (mehr) verfolgt. Denkbar wäre natürlich auch ein kleines, aber handlungsfähiges Gremium.

Der BDF NRW steht auf jeden Fall immer bereit die Zukunft des Waldes in Nordrhein-Westfalen zu gestalten, die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu berücksichtigen und die Sicherheit und Qualität von Arbeitsplätzen zu gewährleisten.

 

Fred Josef Hansen
Landesvorsitzender